Mietverträge PDF-Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1

Geltungsbereich, Definitionen

1.

Die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf, Oststraße 162, 40210 Düsseldorf (nachfolgend Verkäufer genannt) mit Sitz in Düsseldorf bietet im Internet, unter „www.hausundgrundddf.de“, Mietverträge PDF Shop Formulare (z. B. Mietvertrag) für Immobilieneigentümer zum Verkauf an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geltend ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2.

Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer an den Verkäufer über die Internetadresse "www.hausundgrundddf.de eine Bestellung aufgibt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.

3.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn ein Verbraucher im Sinn dieser AGB von dem Verkäufer eine bewegliche Sache kauft.

4.

Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den jeweiligen Vertrag gelten immer die bei Vertragsschluss aktuellen AGB.

 

§2

Angebot

 

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Zur Nutzung des Internetangebotes Mietverträge PDF Shop ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Download kommt durch den Klick auf "Jetzt kaufen" mit automatischem Abschicken der Bestell E-Mail des registrierten Benutzers an die Die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf zustande.

 

§3

Lieferung und Zahlung

 

Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlung ist nur per Überweisung möglich. Die bestellten Formulare werden dem Benutzer sofort zur Verfügung gestellt.

 

§4

Lieferung, Gefahrübergang

1.

Das Angebot Mietverträge PDF Shop ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.

Die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots Mietverträge PDF Shop jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden Sie von der Die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf anteilig erstattet.

Die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf mbH hat das Recht, die Nutzung von "Formulare24" einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.

2.

Für den Zugang zum Mietverträge PDF Shop erhält der Nutzer ein Passwort. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den der Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von Mietverträge PDF Shop fort. Die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf wird diesen Zugang in diesem Falle umgehend sperren.

 

§5

WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Informations- und Verlagsgesellschaft mbH
Haus und Grund Düsseldorf
Oststraße 162
40210 Düsseldorf
Telefon 0211-16905-91
Fax 0211-17103-71
verlag@hausundgrundddf.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.

 

 

Widerrufsfolgen

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

  • über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.),

  • über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§6

Gefahrübergang, Gewährleistung

 

Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche „Neues Kontingent kaufen“ auf den Käufer über.

Die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH, Haus und Grund Düsseldorf gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf im Shop identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Die Haus & Grund Verlag GmbH hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung und im Layout zu ändern. Der Benutzer hat daher vor der der Fertigstellung (Speicherung) des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf zu drucken oder sich herunter zu laden; diese Funktion ist als "Entwurf anzeigen" gekennzeichnet.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Benutzer das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.

 

§7

Haftung

 

Die Veröffentlichungen und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Verlage oder der Autoren zurückzuführen ist.

Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Verlage oder der Autoren zurückzuführen ist. Im Falle einer fahrlässigen Pflichtverletzung findet kein Haftungsausschluss statt, wenn eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist.

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§8

Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§9 

Schlussbestimmungen

 

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 40210 Düsseldorf, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die Geltung einer angemessenen Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.

 

§10 

Online Streitbeilegungsplattform gemäß Art 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 524/2013

 

Die Europäische Kommission betreibt eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform).

Sie erreichen diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Sie können die Informations- und Verlagsgesellschaft mbH Haus und Grund Düsseldorf unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren: verlag@hausundgrundddf.de